I S. 4607. ZPO normiert. 1 die höhe der kosten und auslagen, die ein beteiligter einem anderen beteiligten zu erstatten hat, wird auf antrag eines beteiligten durch das gericht des ersten rechtszuges festgesetzt. Zwischen den Parteien war vor dem AG ein Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe anhängig. Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung; Vollstreckungsverbot nach ... VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740. Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) § 253 Klageschrift § 254 Stufenklage § 255 Fristbestimmung im Urteil § 256 Feststellungsklage § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 258 Klage auf … 1 Nr. Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Anhang IV. Kostenfestsetzung / III. Rechtsbehelfe | Deutsches … Gebühren für Kostenfestsetzung und Beschwerde Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verweigert: Rechtsmittel des ... OLG Dresden, 16.03.2017 - 20 WF 158/16 ZPO), unabhängig vom Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache angefochten werden, wenn Gebühren oder Auslagen nicht oder nur teilweise als erstattungsfähig anerkannt wurden. B. Ablehnung des … 3 Satz 1, § 567 Abs. Sicherheitsleistung auch bei Vollstreckung aus ... Die sofortige Beschwerde ist allerdings nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR übersteigt (§§ 104 Abs. (1) 1 über den festsetzungsantrag entscheidet das gericht des ersten rechtszuges. Kostenfestsetzungsbeschluss – mögliche Rechtsmittel und Maßnahmen Eine der letzten Entscheidungen, die in einem streitigen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren getroffen werden, ist der Kostenfestsetzungsbeschluss. § 104 (2) ZPO → Glaubhaftmachung eines …
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