555. Rechtskräftiger Scheidungsbeschluss - FoReNo.de Fenstertitel: Genehmigung des Betreuungsgerichts Eine bloße Feststellung der Tatsachen durch ein Gericht ist somit zunächst irrelevant und bleibt ohne Auswirkungen. StPO und die Beschwerde gem. Bemerkungen. 1 InsO). Scheidungsbeschluss 278. Rechtskraftvermerk | Scheidung Rechtskraft | Scheidungsrecht … Zwar ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig, weil ja Beschwerde eingelegt wurde. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - Aktenzeichen IX ZB 44/11 DRsp Nr. Insolvenzverwalter (abhängig davon, wer ihn vorgelegt hat), zur Stellungnahme übersandt. Heute wird allgemein eine weniger martialische Ausdrucksweise bevorzugt, darum heißt das Urteil Beschluss, der Kläger Antragsteller, der Prozess Verfahren usw. § 27 Eröffnungsbeschluß (1) 1 Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so ernennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter. Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtskraft einer Entscheidung und eines Beschlusses bestimmte Rechtswirkungen entfaltet.
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