Rechtsvorschriften: Gesetzestexte und Verordnungen / Land Berlin Sobald Lockerungen erfolgen können, wollen die Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg Gastwirte mit einem Drei-Punkte-Programm unterstützen. Die 1. bedürfen einer Reihe an Erlaubnissen und Voraussetzungen. SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg Nachdem Robertsky noch durch die Ankündigung Druck gemacht hat, den Sachverhalt dem „Tagesspiegel“ zu melden, der bestimmt über das Verhalten Mütlichs einen Artikel schreiben würde, „über den ganz Berlin lacht“, erklärt sich Levenbrück auch bereit, Robertsky 60,- Euro als Schadensersatz für das rechtswidrige Handeln Mütlichs zu bezahlen, und weist im Namen des … Gründe . Gericht: Gebührenverordnung für Lizenzen in Teilen rechtswidrig (2) Zur Verwaltung Berlins im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten (Verwaltungsstellen) Berlins. Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen … Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen. Nach einem zwischen dem Land Berlin und ihr 2006 geschlossenen Konzessionsvertrag ist die Beklagte seit- dem zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren für die Inan-spruchnahme öffentlichen Straßenlandes verpflichtet.