), werden Unterhaltssachen von der aktuellen EuGVO nicht mehr erfasst (siehe Art. Aufl., § 29c Rdnr. Permalink. Auch die Beklagte zu 3 könne als Rechtsnachfolgerin oder als Folge der Fortführungshaftung im Verbrauchergerichtsstand verklagt werden. 1 Buchst. § 29c ZPO - Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte - dejure.org 18 der Brüssel Ia-VO würden fast alle deutschen Regelungen des Gerichtsstands der . Welches Gericht ist bei Klagen auf Rückzahlung des Kaufpreises zuständig? c LugÜ II. Vermögensrechtliche Klagen gegen Ausländer - wo erheben? PDF Annullierte oder verspätete Flüge: Die Frage des Gerichtsstands Permalink. Gerichtsstände der ZPO · Örtliche Zuständigkeit - JuraQuadrat · §² 1 Abs. Der Verbrauchergerichtsstand der Art. Soweit der Kläger einen bisher nicht regulierten Schadensanteil geltend mache, sei ebenfalls der Verbrauchergerichtsstand in Deutschland nicht eröffnet, weil der Kläger in den Niederlanden gegenüber einem niederländischen Unternehmen die Reparatur seiner in den Niederlanden belegenen Yacht in Auftrag gegeben habe. § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen. Abschnitt 4 Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (Art. Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte. 48 Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts war deswegen nach § 562 Abs. Ein Auslandsbezug könne sich zwar auch aus dem Grund der Streitigkeit ergeben, wenn dieser die Durchführung eines Vertrags allein oder auch im Ausland betreffe, vorliegend habe der Antragsteller jedoch . Bei . 18 [Gerichtsstände für Klagen des Verbrauchers und seines Vertragspartners] Art. Klage gegen Iberia nur in Spanien oder auch am Wohnort als ... Dort regelt die § 12 ZPO den sog. 17 - Art. 50 Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts war deswegen nach § 562 Abs. 11). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. 3 EuGVVO greift, wonach der Verbrauchergerichtsstand bei Beförderungsverträgen grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt. Gem. Entdecken Sie Erbrecht : [BGB, FamFG, ZPO, BeurkG, GBO, EGBGB, EStG, ErbStG]. 15 Abs. Das Vertragsverhältnis habe deshalb keinen internationalen Bezug gehabt. c LugÜ 2007 ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, . Kein Auslandsbezug von Forderungen wegen Kreditkartendiebstahls im ...